AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns (DiBEN) geltenden Regelungen für die Nutzung und Inanspruchnahme unseres Portals DiBEN.
(2) In diesen Nutzungsbedingungen sprechen wir Sie direkt mit „Sie“ an und sprechen von uns als „wir“.
(3) Verbraucher:in sind Sie im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, wenn Sie eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer:in sind Sie im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, wenn Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Sie bei Ihrer nächsten Nutzung unseres Portals deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Nutzungsbedingungen dann erneut bestätigen.
(5) Gegenüber Unternehmer:innen gelten diese Nutzungsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwenden Sie als Unternehmer:in entgegenstehende oder ergänzende AGB widersprechen wir deren Geltung bereits jetzt; Ihre AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
(6) Abweichungen zu diesen Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform zwischen uns vereinbart wurden.
§ 2 Inhalt auf DiBEN und Registrierung
(1) Gegenstand des Vertrages zwischen uns die Nutzung digitaler Inhalte, insbesondere Lernfolien und Lernvideos in unserem Portal.
(2) Die Präsentation unserer Inhalte in unserem Portal stellen kein bindendes vertragliches Angebot unsererseits dar. Wir bieten Ihnen unverbindlich und kostenlos Inhalte zum Download oder Streaming an und gegen Ihnen Gelegenheit unsere Tools zu nutzen.
(3) Mit der Registrierung Ihres Profils akzeptieren Sie unsere Nutzungsbedingungen und insbesondere unsere darin enthaltenen Lizenzbedingungen. Der Download von Materialien und die Nutzung einzelner Tools ist erst nach der Registrierung möglich.
§ 3 Ihr Profil
(1) Sie können sich auf unserem Portal registrieren und ein Profil anlegen. Ohne dieses Profil ist ein Download, die Nutzung einzelner Tools, sowie das Streaming unserer digitalen Inhalte bis auf einzelne Ausnahmen unzulässig.
(2) Wir verarbeiten die freiwillig von Ihnen angegebenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse). Als solche gekennzeichnete Pflichtfelder sind von Ihnen auszufüllen. Die Daten werden u.A. durch uns verarbeitet, um zu kontrollieren, dass unsere Lizenzbedingungen beachtet werden.
(3) Wir löschen inaktive Profile regelmäßig zum Zweck der Datensparsamkeit. Über die beabsichtigte Löschung informieren wir sie rechtzeitig, damit Sie in der Lage sind, Ihre im Profil gespeicherten Daten zu sichern oder Ihr Konto zu reaktivieren.
§ 4 Datenschutz
(1) Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unser Datenschutzerklärung.
§ 5 Lizenzbedingungen
(1) Wir gewähren Ihnen eine eingeschränkte Nutzungslizenz: Diese Lizenz gewährt Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht für Deutschland.
(2) Die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke, zu Fortbildungszwecken oder im engsten Mitarbeiter:innenkreis in Ihrem Team im Unternehmen in Kleingruppen von bis zu 5 Personen gestattet.
(3) Jede andere Verwendung, insbesondere die kommerzielle Nutzung, ist untersagt. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Vorführung der Inhalte ist nicht gestattet.
§ 6 Preise
Die Inhalte sind kostenlos für die im Rahmen der Lizenzbedingungen aufgelisteten Nutzungen.
§ 7 Verbraucherstreitbeilegung – Information zur alternativen Streitbeilegung nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats, sowie nach § 36 VSBG
(1) Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission finden Sie unter: ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist:
§ 8 Gewährleistung und Haftungsregelungen
(1) Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Da es sich jedoch um kostenfreie Inhalte handelt, bestünde nur eine Gewährleistung, falls wir Mängel arglistig verschwiegen hätten. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen verursacht wurden, unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von der Gesponsorten übernommenen Garantie.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann bzw. Kauffrau oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.